Nutzungsbedingungen DAVASO-Portal (allgemein)

(Stand: 01.04.2020)

1 Gegenstand

1.1

DAVASO GmbH ist Eigentümer des DAVASO-Portals. Die DAVASO GmbH räumt Ihnen unentgeltlich die Nutzungsmöglichkeit von Anwendungen dieser Software mittels Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung ein.

Mit der E-Mail-Verifizierung erhalten Sie Zugang zum DAVASO-Portal und die Möglichkeit sich für die Nutzung weiterer Services zu registrieren.

1.2

Die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH setzt voraus, dass Sie sich ordnungsgemäß verifizieren und diesen Nutzungsbedingungen, nach deren inhaltlicher Kenntnisnahme, zustimmen.

Für die Nutzung der unterschiedlichen Module des DAVASO-Portals gelten gegebenenfalls unterschiedliche Bedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung des DAVASO-Portals durch die DAVASO GmbH und die Nutzung desselben durch Sie als ordnungsgemäß verifizierten Teilnehmer.


2 Registrierungs- und Nutzungserlaubnis

2.1

Die Identifikation wird durch ein postalisches Identifikationsverfahren gesichert. Hierzu wird eine PIN generiert und postalisch an Ihre bei der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (ARGE IK) hinterlegte Adresse versendet.

Nach Erhalt der PIN können Sie die Registrierung abschließen und die nach Institutionskennzeichen zugeordneten Daten einsehen. Ein Anspruch auf Aktivierung und/oder Nutzung besteht nicht. Die DAVASO GmbH ist berechtigt, Aktivierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.2

Die Nutzung des DAVASO-Portals setzt Ihre Registrierung voraus. Die Identifikation wird durch die Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse gesichert. Die DAVASO GmbH ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.3

Die während des Registrierungsvorgangs erfragten Kontaktdaten müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet, Ihren korrekten Vor- und Nachnamen anzugeben. Eine Verwendung von Pseudonymen ist nicht gestattet.

2.4

Im Rahmen des Registrierungsvorgangs sind diese Nutzungsbedingungen als verbindlich zu akzeptieren.


3 Verantwortung für die Zugangsdaten

3.1

Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.2

Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum DAVASO-Portal und dessen Nutzung ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Login-Daten Kenntnis erlangt haben/erlangen werden, ist die DAVASO GmbH unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Benutzung Ihrer Anmeldedaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mit.


5 Beendigung der Teilnahme

5.1

Sie können jederzeit die Nutzung des DAVASO-Portals beenden, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen.

5.2

Nach Löschung Ihres Benutzerkontos können Sie Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Die DAVASO GmbH behält sich vor, den Ihnen bei Registrierung mitgeteilten Registrierungsschlüssel zu sperren.

5.3

Die DAVASO GmbH wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Löschung Ihrer Registrierung sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen persönlichen Daten unwiederbringlich löschen.


6 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die DAVASO GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu aktualisieren, um so beispielsweise eine Anpassung an rechtliche oder technische änderungen vornehmen zu können. Sie sollten sich daher regelmäßig über die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen informieren, da diese in ihrer jeweiligen Fassung bindend sind.


7 Dienstangebot

7.1

Die DAVASO GmbH stellt Ihnen unentgeltlich den Zugriff auf das DAVASO-Portal auf ihrer Webseite zur Nutzung zur Verfügung. Das Dienstangebot unterscheidet sich nach den für Ihren Account freigeschalteten Zugriffe.Die Nutzungsbedingungen der einzelnen Module des DAVASO-Portals spezifizieren das Dienstleistungsangebot.

Bei Fragen oder Hinweisen haben Sie die Möglichkeit, nach Ausfüllen eines Kontaktformulars, das Supportteam der DAVASO GmbH zu erreichen, welches Ihre Anfragen zeitnah bearbeitet und sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird.

7.2

Sie haben nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der DAVASO GmbH Anspruch auf die Nutzung des DAVASO-Portals. Die DAVASO GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des DAVASO-Portals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.


8 Änderungen von Diensten/Neue Dienste

Die DAVASO GmbH ist jederzeit berechtigt, die durch das DAVASO-Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die DAVASO GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.


9 Nutzungsrecht

9.1

Das DAVASO-Portal der DAVASO GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Sie sind verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzten.

9.2

Ihnen ist die Nutzung der Inhalte des DAVASO-Portals in dem Umfang möglich, wie es die verfügbaren Dienste des DAVASO-Portals zulassen. Die DAVASO GmbH macht keine Zusagen bezüglich der Inhalte des DAVASO-Portals, hinsichtlich dessen spezifischer Funktionalitäten oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke.

9.3

Die DAVASO GmbH räumt Ihnen das persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des DAVASO-Portals ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung dient allein dazu, Ihnen die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, das DAVASO-Portal zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Sie dürfen dies weder zurückentwickeln noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren.

9.4

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH zur Rechnungsrecherche.

9.5

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung des DAVASO-Portals notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Die DAVASO GmbH schuldet Ihnen diesbezügliche auch keine Beratung.

9.6

Die DAVASO GmbH weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten in gesetzlich zulässigem Umfang überwacht werden können.


10 Verwaltung von Organisationen

10.1

Im DAVASO-Portal können Administratoren eines Unternehmens Zugriffe für Nutzer vergeben und Ihrem Unternehmen mehrere Institutionskennzeichen hinzufügen.

10.2

Mit der Administrator-Rolle für ein Institutionskennzeichen können Sie anderer Nutzer für Ihr Unternehmen freischalten oder deaktivieren und so die Zugriffe auf Module, welche ein Institutionskennzeichen erfordern, individuell und sicher steuern.

10.3

Es existieren drei Möglichkeiten zur Vergabe der Administrator-Rolle.

1. Ein Institutionskennzeichen, zu welchem es aktuell keinen Administrator gibt, wird zum ersten Mal für die Benutzung eines Moduls registriert:

Ein PIN-Brief wird an die zum Institutionskennzeichen hinterlegte Adresse (ARGE IK) zu Händen der Geschäftsführung versendet. Der Nutzer, der die PIN zur Freischaltung verwendet, erhält automatisch die Administrator-Rolle.

2. Es gibt für ein Institutionskennzeichen, für welches man freigeschaltet ist, aktuell keinen Administrator:

Die Administrator-Rolle kann über die Verwaltungsoberfläche beantragt werden. Auch hier wird ein PIN-Brief an die zum Institutionskennzeichen hinterlegte Adresse zu Händen der Geschäftsführung gesendet. Alle Nutzer zu dem Institutionskennzeichen haben die Möglichkeit die versendete PIN über die Verwaltungsoberfläche einzugeben. Der Nutzer, der die PIN zur Freischaltung verwendet, erhält die Administrator-Rolle. Die PIN kann nur einmal zur Freischaltung verwendet werden.

3. Ein bereits freigeschalteter Administrator ernennt mich zum Administrator:

über die Verwaltung kann einem bereits freigeschalteten Nutzer die Administrator-Rolle vergeben werden.

10.4

Es können maximal 3 Administrator-Rollen pro Institutionskennzeichen hinterlegt werden. Wird eine Registrierung von verschiedenen Nutzern parallel ausgelöst und es gibt keinen Administrator, erhält derjenige die Administrator-Rolle, der die PIN zuerst eingibt. Die PIN kann nur einmal zur Freischaltung verwendet werden.

10.5

Administratoren können in einer Benutzerverwaltung alle Nutzer sehen, die für mindestens ein Institutionskennzeichen freigeschaltet sind, welches sie administrieren.

10.6

In der Benutzerverwaltung sieht der Administrator neue Anfragen von Nutzern, welche Zugriff auf Module für das entsprechende Institutionskennzeichen beantragen und kann entsprechend entscheiden, ob der Zugriff dem jeweiligen Nutzer gewährt wird.

10.7

In der Benutzerverwaltung besteht durch den Administrator die Möglichkeit der Rechtezuweisung sowie die Deaktivierung oder Löschung der Nutzer. Dies hat zur Folge, dass die Nutzer temporär oder dauerhaft keine Zugriffe auf Module für das entsprechende Institutionskennzeichen haben.

10.8

Jeder Administrator kann maximal zwei weiteren Nutzern die Administrator-Rolle für die durch ihn verwaltete Institutionskennzeichen vergeben oder entziehen.

10.9

Anders als normale Nutzer benötigt ein Administrator zum Zurücksetzen seines eigenen Passworts eine PIN. Ist diese nicht mehr vorhanden, so kann ein neues PIN-Schreiben über eine entsprechende Funktion angefordert werden.

10.10

Die Administrator-Rolle wird nicht automatisch an bereits registrierte Nutzer vergeben. Die Administrator-Rolle kann über die Verwaltungsoberfläche beantragt werden. Die Grundregistrierung beim DAVASO-Portal sowie die Nutzung aller Funktionen für die kein Institutionskennzeichen notwendig ist, erfolgt weiterhin nur über eine E-Mailadresse und muss nicht freigeschaltet werden.


11 Verbotene Aktivitäten

11.1

Ihnen sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des DAVASO-Portals untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter verletzen.

11.2

Ebenfalls ist Ihnen jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des DAVASO-Portals zu beeinträchtigen.

11.3

Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche oder sonst wie unberechtigte Nutzung des DAVASO-Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

11.4

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die DAVASO GmbH berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.


12 Sperrung von Zugängen

12.1

Die DAVASO GmbH kann die Bereitstellung des DAVASO-Portals an Sie aussetzen oder einstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder wenn die DAVASO GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Aussetzung/Einstellung hat. Die DAVASO GmbH benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung/Einstellung wird die DAVASO GmbH Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

12.2

Im Fall der dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung löscht die DAVASO GmbH Ihre Registrierung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. In diesem Fall sind Sie dauerhaft von der Nutzung des DAVASO-Portals ausgeschlossen und dürfen sich nicht neu registrieren.

12.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die DAVASO GmbH nach Ablauf der Sperrzeit Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.


13 Datenschutz

13.1

Zu den Qualitätsansprüchen der DAVASO GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten der Teilnehmer (Folgend: personenbezogene Daten) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung für die Nutzung des DAVASO-Portals ergebenden personenbezogenen Daten werden von der DAVASO GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die DAVASO GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

13.2

Hierüber hinaus verwendet die DAVASO GmbH Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

13.3

In den Datenschutzbestimmungen der DAVASO GmbH, welche Sie jederzeit unter dem Link Datenschutz auf der Website des DAVASO-Portals aufrufen und ausdrucken können, wird im Einzelnen erläutert, wie die DAVASO GmbH mit Ihren personenbezogenen Daten insbesondere bei der Nutzung des DAVASO-Portals verfährt und Ihre Daten schützt.


14 Haftungsbeschränkung

Sollte Ihnen durch die unentgeltliche Nutzung des DAVASO-Portals ein Schaden entstehen, so haftet die DAVASO GmbH nur, soweit Ihr Schaden aufgrund ordnungsgemäßer Nutzung des DAVASO-Portals entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der DAVASO GmbH.


15 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Verwendung des DAVASO-Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der DAVASO GmbH lautet: portal-info@davaso.de, die postalische Anschrift der DAVASO GmbH lautet: Sommerfelder Straße 120, 04316 Leipzig. änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen änderung wird die DAVASO GmbH Sie hierüber in Kenntnis setzen.


16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.


17 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


18 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Sitz der DAVASO GmbH.


Nutzungsbedingungen Modul Rechnungsrecherche

(Stand: 01.04.2020)

1 Gegenstand

1.1

Mithilfe des Moduls Rechnungsrecherche des DAVASO-Portals können Sie sich online über den Bearbeitungsstatus Ihrer eingereichten Rechnungen bis 6 Monate nach Bearbeitungsabschluss informieren. Lesen Sie dazu auch unsere FAQ.

DAVASO GmbH ist Eigentümer des DAVASO-Portals. Die DAVASO GmbH räumt Ihnen unentgeltlich die Nutzungsmöglichkeit von Anwendungen dieser Software mittels Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung ein.

1.2

Die Nutzung des Moduls Rechnungsrecherche des DAVASO-Portals setzt voraus, dass Sie sich ordnungsgemäß registrieren und diesen Nutzungsbedingungen, nach deren inhaltlicher Kenntnisnahme, zustimmen.

1.3

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung Moduls Rechnungsrecherche des DAVASO-Portals durch die DAVASO GmbH und die Nutzung desselben durch Sie als ordnungsgemäß registrierter Teilnehmer.


2 Registrierungs- und Nutzungserlaubnis

2.1

Die Nutzung des DAVASO-Portals Modul Rechnungsrecherche setzt eine erfolgreiche Aktivierung voraus. Bei der Aktivierung des Moduls Rechnungsrecherche wird ein zweistufiges Verfahren durchlaufen.

Die Identifikation wird durch ein postalisches Identifikationsverfahren gesichert. Hierzu wird eine PIN generiert und postalisch an Ihre bei der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (ARGE IK) hinterlegte Adresse versendet. Nach Erhalt der PIN können Sie die Registrierung abschließen und die nach IK zugeordneten Daten einsehen. Ein Anspruch auf Aktivierung und/oder Nutzung besteht nicht. Die DAVASO GmbH ist berechtigt, Aktivierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.2

Die während des Aktivierungsvorgangs erfragten Kontaktdaten müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

2.3

Im Rahmen des Aktivierungsvorgangs sind durch Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich zu akzeptieren.


3 Verantwortung für die Zugangsdaten

3.1

Der Registrierungsschlüssel ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.2

Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum DAVASO-Portal und dessen Nutzung ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Login-Daten Kenntnis erlangt haben/erlangen werden, ist die DAVASO GmbH unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihrem Account ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mit.


5 Beendigung der Teilnahme

5.1

Sie können jederzeit die Nutzung des Moduls Rechnungsrecherche des DAVASO-Portals beenden, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen.

5.2

Nach Löschung Ihres Benutzerkontos dürfen Sie Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Die DAVASO GmbH behält sich vor, den Ihnen bei Registrierung mitgeteilten Registrierungsschlüssel zu sperren.

5.3

Die DAVASO GmbH wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Löschung Ihrer Registrierung sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen.


6 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die DAVASO GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu aktualisieren, um so beispielsweise eine Anpassung an rechtliche oder technische änderungen vornehmen zu können. Sie sollten sich daher regelmäßig über die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen informieren, da diese in ihrer jeweiligen Fassung bindend sind.


7 Dienstangebot

7.1

Die DAVASO GmbH stellt Ihnen unentgeltlich den Zugriff auf das Modul Rechnungsrecherche des DAVASO-Portal auf ihrer Website zur Nutzung zur Verfügung. Das Modul Rechnungsrecherche des DAVASO-Portal informiert Sie über den Status Ihrer eingereichten Rechnung. Es können alle Rechnungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, welche an diesem Verfahren teilnehmen und in diesem Rahmen eine Freigabe zur Datenbereitstellung erteilt haben, über dieses Portal eingesehen werden.

7.2

Sie haben nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der DAVASO GmbH Anspruch auf die Nutzung des DAVASO-Portals. Die DAVASO GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des DAVASO-Portals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.


8 Änderungen von Diensten/Neue Dienste

Die DAVASO GmbH ist jederzeit berechtigt, die durch das DAVASO-Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die DAVASO GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.


9 Nutzungsrecht

9.1

Das DAVASO-Portal der DAVASO GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Sie sind verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzten.

9.2

Ihnen ist die Nutzung der Inhalte des DAVASO-Portals in dem Umfang möglich, wie es die verfügbaren Dienste des DAVASO-Portals zulassen. Die DAVASO GmbH macht keine Zusagen bezüglich der Inhalte des DAVASO-Portals, hinsichtlich dessen spezifischer Funktionalitäten oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke.

9.3

Die DAVASO GmbH räumt Ihnen das persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des DAVASO-Portals ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung dient allein dazu, Ihnen die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, das DAVASO-Portal zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Sie dürfen dies weder zurückentwickeln noch versuchen, dessen Quellcode zu extrahieren.

9.4

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH zur Rechnungsrecherche.

9.5

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung des DAVASO-Portals notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Die DAVASO GmbH schuldet Ihnen diesbezügliche auch keine Beratung.

9.6

Die DAVASO GmbH weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten in gesetzlich zulässigem Umfang überwacht werden können.


10 Verbotene Aktivitäten

10.1

Ihnen sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des DAVASO-Portals untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter verletzen.

10.2

Ebenfalls ist Ihnen jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des DAVASO-Portals zu beeinträchtigen.

10.3

Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche oder sonst wie unberechtigte Nutzung des DAVASO-Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

10.4

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die DAVASO GmbH berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.


11 Sperrung von Zugängen

11.1

Die DAVASO GmbH kann die Bereitstellung des DAVASO-Portals an Sie aussetzen oder einstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder wenn die DAVASO GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Aussetzung/Einstellung hat. Die DAVASO GmbH benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung/Einstellung wird die DAVASO GmbH Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

11.2

Im Fall der dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung löscht die DAVASO GmbH Ihre Registrierung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. In diesem Fall sind Sie dauerhaft von der Nutzung des DAVASO-Portals ausgeschlossen und dürfen sich nicht neu registrieren.

11.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die DAVASO GmbH nach Ablauf der Sperrzeit Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.


12 Datenschutz

12.1

Zu den Qualitätsansprüchen der DAVASO GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten der Teilnehmer (Folgend: personenbezogene Daten) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung für die Nutzung des DAVASO-Portals ergebenden personenbezogenen Daten werden von der DAVASO GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die DAVASO GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

12.2

Hierüber hinaus verwendet die DAVASO GmbH Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

12.3

In den Datenschutzbestimmungen der DAVASO GmbH, welche Sie jederzeit unter dem Link Datenschutz auf der Website des DAVASO-Portals aufrufen und ausdrucken können, wird im Einzelnen erläutert, wie die DAVASO GmbH mit Ihren personenbezogenen Daten insbesondere bei der Nutzung des DAVASO-Portals verfährt und Ihre Daten schützt.


13 Haftungsbeschränkung

Sollte Ihnen durch die unentgeltliche Nutzung des DAVASO-Portals ein Schaden entstehen, so haftet die DAVASO GmbH nur, soweit Ihr Schaden aufgrund ordnungsgemäßer Nutzung des DAVASO-Portals entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der DAVASO GmbH.


14 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Verwendung des DAVASO-Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der DAVASO GmbH lautet: portal-info@davaso.de, die postalische Anschrift der DAVASO GmbH lautet: Sommerfelder Straße 120, 04316 Leipzig. änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen änderung wird die DAVASO GmbH Sie hierüber in Kenntnis setzen.


15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.


16 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Sitz der DAVASO GmbH.


Nutzungsbedingungen Modul TA-Validator

(Stand: 01.04.2020)

1 Gegenstand

1.1

Die DAVASO GmbH ist Eigentümerin der von ihr entwickelten Software "TA-Validator". Die DAVASO GmbH räumt Ihnen unentgeltlich die Nutzungsmöglichkeit von Anwendungen dieser Software mittels Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung ein.

1.2

Der TA-Validator unterstützt Sie bei der überprüfung der Konformität Ihrer Abrechnungsdaten entsprechend der folgenden Technischen Anlagen:

  • Technische Anlage 3 nach § 300 SGB V
  • Technische Anlage 1 nach § 302 SGB V
  • Technische Anlage 1 nach § 295 SGB V
  • Technische Anlage 4 nach § 301 SGB V sowie
  • Technische Anlage 1 nach § 105 SGB XI.

Dieser Service kann genutzt werden für die Einhaltung eines regelkonformen Datenträgeraustauschs mit dem Abrechnungsdienstleister des Kostenträges.

1.3

Die Nutzung der Software TA-Validator der DAVASO GmbH setzt voraus, dass Sie sich ordnungsgemäß registrieren und diesen Nutzungsbedingungen nach deren inhaltlicher Kenntnisnahme zustimmen.

1.4

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Software TA-Validator durch die DAVASO GmbH und die Nutzung desselben durch Sie als ordnungsgemäß registrierter Teilnehmer.


2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die DAVASO GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu aktualisieren, um so beispielsweise eine Anpassung an rechtliche oder technische änderungen vornehmen zu können. Sie sollten sich daher regelmäßig über die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen informieren, da diese in ihrer jeweiligen Fassung bindend sind.


3 Registrierungsberechtigung

3.1

Die Nutzung der Software TA-Validator setzt Ihre Registrierung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Die DAVASO GmbH ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2

Die während des Registrierungsvorgangs erfragten Kontaktdaten müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

3.3

Nachdem Sie alle erfragten Daten angegeben haben, sind im Rahmen des Anmeldevorgangs durch Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich zu akzeptieren. Sobald Sie diese Nutzungsbedingungen bestätigt und danach den Button „Registrieren“ angeklickt haben erhalten Sie im Anschluss eine Bestätigungs-E-Mail durch die DAVASO GmbH mit einem Registrierungsschlüssel und einem Link zum Aufruf des TA-Validators unter Nutzung der Zugangsinformationen. Die Bestätigungs-E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrages. Ab Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail sind Sie zur Nutzung der Software TA-Validator im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.


4 Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1

Der Registrierungsschlüssel, der Benutzername und/oder das Kennwort ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

4.2

Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zur Software TA-Validator und dessen Nutzung ausschließlich durch Sie erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihrem Registrierungsschlüssel, Ihrem Benutzernahmen und Ihrem Kennwort Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die DAVASO GmbH unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihrem Registrierungsschlüssel, Ihrem Benutzername und/oder Ihrem Kennwort ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


5 Aktualisierung der Nutzerdaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, nutzen Sie hierzu bitte das Kontaktformular oder schreiben Sie eine E-Mail an unseren Support: support@davaso.de


6 Beendigung der Nutzung

6.1

Sie können jederzeit die Nutzungsmöglichkeit der Software TA-Validator beenden, indem Sie im Fenster "Benutzerdaten" durch Anklicken des Buttons "x Teilnahme beenden" Ihre Benutzerdaten löschen. Im Zuge dessen werden die Registrierungsinformationen gelöscht und der Registrierungsschlüssel gesperrt.

6.2

Nach Anforderung der Nutzungsbeendigung dürfen Sie Ihren Zugang nicht mehr nutzen.

6.3

Die DAVASO GmbH wird spätestens mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Ihrer Nutzungsbeendigung sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen.


7 Diensteangebot

7.1

Die DAVASO GmbH stellt Ihnen unentgeltlich die Software "TA Validator" auf ihrer Website zur Nutzung zur Verfügung. Die Software TA-Validator unterstützt Sie bei der überprüfung der Konformität Ihrer Abrechnungsdaten entsprechend Technischer Anlage(n) nach § 300 SGB V, Technische Anlage(n) nach § 302 Abs. 2 SGB V, Technische Anlage(n) nach § 105 Abs 2 SGB XI, Technische Anlage(n) nach § 295 Abs. 1b SGB V sowie Technische Anlage(n) nach § 301 Abs. 3 SGB V. Dies führt zu einem regelkonformen Datenträgeraustausch mit der DAVASOG GmbH als Abrechnungsdienstleister des Kostenträgers. Die implementierten Prüfungen haben keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit und können von den Prüfalgorithmen anderer datenannehmenden Stellen abweichen.

Die Software TA-Validator bietet die Möglichkeit, eine Abrechnungsdatei gemäß der oben definierten Technischen Anlagen hochzuladen und auf Konformität zu prüfen. Nach erfolgter Prüfung wird das Ergebnis im Browser angezeigt.

Bei Fragen oder Hinweisen haben Sie die Möglichkeit über das Kontaktformular das Support-Team der DAVASO GmbH zu erreichen, welches Ihre Anfragen zeitnah bearbeitet und sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Weitere Informationen zum TA-Validator der DAVASO GmbH finden Sie im Benutzerhandbuch.

7.2

Sie haben Anspruch auf die Nutzung des TA-Validator der DAVASO GmbH nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des TA-Validator. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler) sowie Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die DAVASO GmbH behält sich eine kurzfristige Abschaltung der Software aus Wartungsgründen vor. Ein Anspruch auf vorherige Informierung besteht nicht.


8 Änderungen von Diensten

Die DAVASO GmbH ist jederzeit berechtigt, die durch ihre Software TA-Validator unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die DAVASO GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.


9 Nutzungsrecht

9.1

Die Software TA-Validator der DAVASO GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Sie sind verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzten.

9.2

Ihnen ist die Nutzung der Inhalte der Software TA-Validator in dem Umfang möglich, wie es die verfügbaren Dienste der Software TA-Validator zulassen. Die DAVASO GmbH macht keine Zusagen bezüglich der Inhalte der Software TA-Validator, hinsichtlich dessen spezifischer Funktionalitäten oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke.

9.3

Die DAVASO GmbH räumt Ihnen das persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software TA-Validator ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung dient allein dazu, Ihnen die Nutzung der Software TA-Validator der DAVASO GmbH gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, die Software TA-Validator zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Sie dürfen diese Software weder zurückentwickeln noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren.

9.4

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung der Software TA-Validator der DAVASO GmbH zur Konformitätsprüfung von Abrechnungsdaten. Sie dürfen bei der Nutzung der Software TA-Validator ausschließlich Testdaten verwenden. Anhand der verwendeten Testdaten darf eine Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht möglich sein. Dies wird z. B. durch die Verwendung eines Namens "Muster Mustermann", eines Geburtsdatums "00.00.0000" und einer Identifikationsnummer (z.B. Versichertennummer) "0000000000" erreicht.

9.5

An den abgerufenen Informationen, insbesondere Prüfergebnisse (heruntergeladen oder ausgedruckt), erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken.

9.6

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software TA-Validator notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Die DAVASO GmbH schuldet Ihnen diesbezüglich auch keine Beratung.

9.7

Die DAVASO GmbH weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten in gesetzlich zulässigem Umfang überwacht werden können.

9.8

Die Prüfergebnisse werden durch die DAVASO GmbH nur kurz für den Zeitpunkt der Prüfung gespeichert und danach sofort unwiederbringlich gelöscht.


10 Verbotene Aktivitäten

10.1

Ihnen sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software TA-Validator untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter verletzen.

10.2

Ebenfalls ist Ihnen jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Software TA-Validator zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der DAVASO GmbH übermäßig zu belasten.

10.3

Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche oder anderweitig unberechtigte Nutzung der Software TA-Validator bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

10.4

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die DAVASO GmbH berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.


11 Sperrung von Zugängen

11.1

Die DAVASO GmbH kann die Bereitstellung der Software TA-Validator an Sie aussetzen oder einstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder wenn die DAVASO GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Aussetzung/Einstellung hat. Die DAVASO GmbH benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung/Einstellung wird die DAVASO GmbH Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

11.2

Im Fall der dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung löscht die DAVASO GmbH Ihre Registrierung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wieder hergestellt werden. In diesem Fall sind Sie dauerhaft von der Nutzung der Software TA-Validator ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren.

11.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die DAVASO GmbH nach Ablauf der Sperrzeit Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.


12 Datenschutz

12.1

Zu den Qualitätsansprüchen der DAVASO GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten der Teilnehmer (folgend: personenbezogene Daten) umzugehen. Die sich aus Ihrer Registrierung für die Nutzung des TA-Validator ergebenden personenbezogenen Daten werden von der DAVASO GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsmäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder dem Gesetzgeber angeordnet ist. Die DAVASO GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

12.2

Hierüber verwendet die DAVASO GmbH Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

12.3

In den Datenschutzbestimmungen der DAVASO GmbH, welche Sie jederzeit unter dem Link Datenschutzbestimmungen auf der Website der DAVASO GmbH aufrufen und ausdrucken können, wird im Einzelnen erläutern, wie die DAVASO GmbH mit Ihren personenbezogenen Daten insbesondere bei der Nutzung des TA-Validator verfährt und Ihre Daten schützt.


13 Haftungsbeschränkung

Sollte Ihnen durch die unentgeltliche Nutzung des TA-Validator ein Schaden entstehen, so haftet die DAVASO GmbH nur, soweit Ihr Schaden aufgrund ordnungsgemäßer Nutzung des TA-Validator entstanden, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der DAVASO GmbH.


14 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Verwendung des TA-Validator abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der DAVASO GmbH lautet: support@davaso.de, die postalische Anschrift der DAVASO GmbH lautet: Sommerfelder Straße 120, 04316 Leipzig. änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen änderung wird die DAVASO GmbH Sie hierüber in Kenntnis setzen.


15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.


16 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Sitz der DAVASO GmbH.


Nutzungsbedingungen Modul Zuzahlungsbefreiung

(Stand: 01.04.2020)

1 Gegenstand

1.1

Mithilfe des Moduls Zuzahlungsbefreiung des DAVASO-Portals können Sie sich online über den Zuzahlungsstatus eines Versicherten, anhand seiner elektronischen Krankenversichertennummer (eKVNR) informieren. Die angezeigte Information gilt für die entsprechend benannten Leistungsbereiche und Kalenderjahre. Sie können den Zuzahlungsbefreiungsstatus nur von Versicherten der teilnehmenden Krankenkassen einsehen.

DAVASO GmbH ist Eigentümer des DAVASO-Portals. Die DAVASO GmbH räumt Ihnen unentgeltlich die Nutzungsmöglichkeit von Anwendungen dieser Software mittels Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung ein.

1.2

Die Nutzung des Moduls Zuzahlungsbefreiung des DAVASO-Portals setzt voraus, dass Sie sich ordnungsgemäß registrieren und diesen Nutzungsbedingungen, nach deren inhaltlicher Kenntnisnahme, zustimmen.

1.3

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung des Moduls Zuzahlungsbefreiung des DAVASO-Portals durch die DAVASO GmbH und die Nutzung desselben durch Sie als ordnungsgemäß registrierter Teilnehmer.


2 Registrierungs- und Nutzungserlaubnis

2.1

Die Nutzung des DAVASO-Portals Modul Zuzahlungsbefreiung setzt eine erfolgreiche Aktivierung voraus. Bei der Aktivierung des Moduls Zuzahlungsbefreiung wird ein zweistufiges Verfahren durchlaufen.

Die Identifikation wird durch ein postalisches Identifikationsverfahren gesichert. Hierzu wird eine PIN generiert und postalisch an Ihre bei der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (ARGE IK) hinterlegte Adresse versendet. Nach Erhalt der PIN können Sie die Registrierung abschließen und die nach IK zugeordneten Daten einsehen. Ein Anspruch auf Aktivierung und/oder Nutzung besteht nicht. Die DAVASO GmbH ist berechtigt, Aktivierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.2

Die während des Aktivierungsvorgangs erfragten Kontaktdaten müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

2.3

Im Rahmen des Aktivierungsvorgangs sind durch Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich zu akzeptieren.


3 Verantwortung für die Zugangsdaten

3.1

Der Registrierungsschlüssel ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.2

Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum DAVASO-Portal und dessen Nutzung ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihrem Registrierungsschlüssel Kenntnis erlangt haben/erlangen werden, ist die DAVASO GmbH unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihrem Registrierungsschlüssel ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mit.


5 Beendigung der Teilnahme

5.1

Sie können jederzeit die Nutzung des Moduls Zuzahlungsbefreiung des DAVASO-Portals beenden, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen.

5.2

Nach Löschung Ihres Benutzerkontos dürfen Sie Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Die DAVASO GmbH behält sich vor, den Ihnen bei Registrierung mitgeteilten Registrierungsschlüssel zu sperren.

5.3

Die DAVASO GmbH wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Löschung Ihrer Registrierung sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen.


6 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die DAVASO GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu aktualisieren, um so beispielsweise eine Anpassung an rechtliche oder technische änderungen vornehmen zu können. Sie sollten sich daher regelmäßig über die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen informieren, da diese in ihrer jeweiligen Fassung bindend sind.


7 Dienstangebot

7.1

Die DAVASO GmbH stellt Ihnen unentgeltlich den Zugriff auf das Modul Zuzahlungsbefreiung des DAVASO-Portal auf ihrer Website zur Nutzung zur Verfügung. Das Modul Zuzahlungsbefreiung des DAVASO-Portal informiert Sie online über den Zuzahlungsstatus eines Versicherten, anhand seiner elektronischen Krankenversichertennummer (eKVNR). Die angezeigte Information gilt für die entsprechend benannten Leistungsbereiche und Kalenderjahre. Sie können den Zuzahlungsbefreiungsstatus nur von Versicherten der teilnehmenden Krankenkassen einsehen.

7.2

Sie haben nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der DAVASO GmbH Anspruch auf die Nutzung des DAVASO-Portals. Die DAVASO GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des DAVASO-Portals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.


8 Änderungen von Diensten/Neue Dienste

Die DAVASO GmbH ist jederzeit berechtigt, die durch das DAVASO-Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die DAVASO GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.


9 Nutzungsrecht

9.1

Das DAVASO-Portal der DAVASO GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Sie sind verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzten.

9.2

Ihnen ist die Nutzung der Inhalte des DAVASO-Portals in dem Umfang möglich, wie es die verfügbaren Dienste des DAVASO-Portals zulassen. Die DAVASO GmbH macht keine Zusagen bezüglich der Inhalte des DAVASO-Portals, hinsichtlich dessen spezifischer Funktionalitäten oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke.

9.3

Die DAVASO GmbH räumt Ihnen das persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des DAVASO-Portals ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung dient allein dazu, Ihnen die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, das DAVASO-Portal zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Sie dürfen dies weder zurückentwickeln noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren.

9.4

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH zur Zuzahlung.

9.5

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung des DAVASO-Portals notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Die DAVASO GmbH schuldet Ihnen diesbezügliche auch keine Beratung.

9.6

Die DAVASO GmbH weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten in gesetzlich zulässigem Umfang überwacht werden können.


10 Verbotene Aktivitäten

10.1

Ihnen sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des DAVASO-Portals untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter verletzen.

10.2

Ebenfalls ist Ihnen jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des DAVASO-Portals zu beeinträchtigen.

10.3

Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche oder sonst wie unberechtigte Nutzung des DAVASO-Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

10.4

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die DAVASO GmbH berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.


11 Sperrung von Zugängen

11.1

Die DAVASO GmbH kann die Bereitstellung des DAVASO-Portals an Sie aussetzen oder einstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder wenn die DAVASO GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Aussetzung/Einstellung hat. Die DAVASO GmbH benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung/Einstellung wird die DAVASO GmbH Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

11.2

Im Fall der dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung löscht die DAVASO GmbH Ihre Registrierung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. In diesem Fall sind Sie dauerhaft von der Nutzung des DAVASO-Portals ausgeschlossen und dürfen sich nicht neu registrieren.

11.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die DAVASO GmbH nach Ablauf der Sperrzeit Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.


12 Datenschutz

12.1

Zu den Qualitätsansprüchen der DAVASO GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten der Teilnehmer (Folgend: personenbezogene Daten) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung für die Nutzung des DAVASO-Portals ergebenden personenbezogenen Daten werden von der DAVASO GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die DAVASO GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

12.2

Hierüber hinaus verwendet die DAVASO GmbH Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

12.3

In den Datenschutzbestimmungen der DAVASO GmbH, welche Sie jederzeit unter dem Link Datenschutz auf der Website des DAVASO-Portals aufrufen und ausdrucken können, wird im Einzelnen erläutert, wie die DAVASO GmbH mit Ihren personenbezogenen Daten insbesondere bei der Nutzung des DAVASO-Portals verfährt und Ihre Daten schützt.


13 Haftungsbeschränkung

Sollte Ihnen durch die unentgeltliche Nutzung des DAVASO-Portals ein Schaden entstehen, so haftet die DAVASO GmbH nur, soweit Ihr Schaden aufgrund ordnungsgemäßer Nutzung des DAVASO-Portals entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der DAVASO GmbH.


14 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Verwendung des DAVASO-Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der DAVASO GmbH lautet: portal-info@davaso.de, die postalische Anschrift der DAVASO GmbH lautet: Sommerfelder Straße 120, 04316 Leipzig. änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen änderung wird die DAVASO GmbH Sie hierüber in Kenntnis setzen.


15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.


16 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Sitz der DAVASO GmbH.