Nutzungsbedingungen


1  Gegenstand

1.1

DAVASO GmbH ist Eigentümer des "DAVASO-Portals". Die DAVASO GmbH räumt Ihnen unentgeltlich die Nutzungsmöglichkeit von Anwendungen dieser Software mittels Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung ein.

Mit Hilfe dieses Online-Serviceangebots stellt die DAVASO GmbH allen registrierten Nutzern 24 Stunden täglich individuelle Services digital bereit. Lesen Sie dazu auch unsere FAQ.


1.2

Die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH setzt voraus, dass Sie sich ordnungsgemäß registrieren und diesen Nutzungsbedingungen nach deren inhaltlicher Kenntnisnahme zustimmen.


1.3

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des DAVASO-Portals durch die DAVASO GmbH und die Nutzung desselben durch Sie als ordnungsgemäß registrierter Teilnehmer.


2  Nutzungserlaubnis

Die Nutzung darf nur durch registrierte Benutzer erfolgen. Die Registrierung erfolgt online mittels Benutzername sowie auf dem Postweg versandten und für die Freischaltung erforderlichen Zugangsdaten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten an nicht berechtigte Mitarbeiter oder andere Dritte ist nicht zulässig.

Der Abruf von Sozialdaten ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet.

Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei begründetem Verdacht, dass die Zugangsdaten des Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden, behält sich die DAVASO GmbH vor, eine Zugangssperre einzurichten.


3  Verantwortung für die Zugangsdaten

3.1

Der Registrierungsschlüssel ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.


3.2

Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum DAVASO-Portal und dessen Nutzung ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihrem Registrierungsschlüssel Kenntnis erlangt haben/erlangen werden, ist die DAVASO GmbH unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihrem Registrierungsschlüssel ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


4  Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mit.


5  Beendigung der Teilnahme

5.1

Sie können jederzeit die Nutzungsmöglichkeit des DAVASO-Portals beenden, indem Sie Ihre Registrierung löschen.


5.2

Nach Löschung Ihrer Registrierung dürfen Sie Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Die DAVASO GmbH behält sich vor, den Ihnen bei Registrierung mitgeteilten Registrierungsschlüssel zu sperren.


5.3

Die DAVASO GmbH wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Löschung Ihrer Registrierung sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen.


6  Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die DAVASO GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu aktualisieren, um so beispielsweise eine Anpassung an rechtliche oder technische Änderungen vornehmen zu können.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem Termin des Wirksamwerdens zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn den Änderungen nicht vor dem Wirksamwerden widersprochen werden. Auf diese Genehmigungswirkung wird die DAVASO GmbH besonders hinweisen.


7  Dienstangebot

7.1

Die DAVASO GmbH stellt Ihnen unentgeltlich den Zugriff auf das DAVASO-Portal auf ihrer Website zur Nutzung zur Verfügung. Das DAVASO-Portal informiert Sie über den Status Ihrer eingereichten Rechnung. Es können alle Rechnungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, welche an diesem Verfahren teilnehmen und in diesem Rahmen eine Freigabe zur Datenbereitstellung erteilt haben, über dieses Portal eingesehen werden.

Bei Fragen oder Hinweisen haben Sie die Möglichkeit, nach Ausfüllen eines Kontaktformulars das Supportteam der DAVASO GmbH zu erreichen, welches Ihre Anfragen zeitnah bearbeitet und sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird.


7.2

Sie haben Anspruch auf die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des DAVASO-Portals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.


8  Änderungen von Diensten

Die DAVASO GmbH ist jederzeit berechtigt, die durch das DAVASO-Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die DAVASO GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

Über vorgenommene Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Sie bei Login im DAVASO-Portal informiert sowie um Zustimmung dessen gebeten.


9  Nutzungsrecht

9.1

Das DAVASO-Portal der DAVASO GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Sie sind verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzten.


9.2

Ihnen ist die Nutzung der Inhalte des DAVASO-Portals in dem Umfang möglich, wie es die verfügbaren Dienste des DAVASO-Portals zulassen. Die DAVASO GmbH macht keine Zusagen bezüglich der Inhalte des DAVASO-Portals, hinsichtlich dessen spezifischer Funktionalitäten oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke.


9.3

Die DAVASO GmbH räumt Ihnen das persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des DAVASO-Portals ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung dient allein dazu, Ihnen die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, das DAVASO-Portal zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Sie dürfen dies weder zurückentwickeln noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren.


9.4

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung des DAVASO-Portals der DAVASO GmbH zur Rechnungsrecherche.


9.5

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung des DAVASO-Portals notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Die DAVASO GmbH schuldet Ihnen diesbezügliche auch keine Beratung.


9.6

Die DAVASO GmbH weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten in gesetzlich zulässigem Umfang überwacht werden können.


10  Verbotene Aktivitäten

10.1

Ihnen sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des DAVASO-Portals untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter verletzen.


10.2

Ebenfalls ist Ihnen jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des DAVASO-Portals zu beeinträchtigen.


10.3

Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche oder sonst wie unberechtigte Nutzung des DAVASO-Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die DAVASO GmbH. Die DAVASO GmbH wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.


10.4

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die DAVASO GmbH berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.


11  Sperrung von Zugängen

11.1

Die DAVASO GmbH kann die Bereitstellung des DAVASO-Portals an Sie aussetzen oder einstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder wenn die DAVASO GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Aussetzung/Einstellung hat. Die DAVASO GmbH benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung/Einstellung wird die DAVASO GmbH Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.


11.2

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die DAVASO GmbH nach Ablauf der Sperrzeit Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.


12  Datenschutz

12.1

Zu den Qualitätsansprüchen der DAVASO GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten der Teilnehmer (Folgend: personenbezogene Daten) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung für die Nutzung des DAVASO-Portals ergebenden personenbezogenen Daten werden von der DAVASO GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die DAVASO GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.


12.2

Hierüber hinaus verwendet die DAVASO GmbH Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.


12.3

In den Datenschutzbestimmungen der DAVASO GmbH, welche Sie jederzeit unter dem Link Datenschutz auf der Website des DAVASO-Portals aufrufen und ausdrucken können, wird im Einzelnen erläutert, wie die DAVASO GmbH mit Ihren personenbezogenen Daten insbesondere bei der Nutzung des DAVASO-Portals verfährt und Ihre Daten schützt.


13  Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit des DAVASO-Portals kann aufgrund von Störungen von technischen Anlagen, Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen, höherer Gewalt sowie für den reibungslosen Betriebsablauf erforderlichen Wartungsarbeiten oder sonstigen Umständen eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein.


14  Haftungsbeschränkung

Sollte Ihnen durch die unentgeltliche Nutzung des DAVASO-Portals ein Schaden entstehen, so haftet die DAVASO GmbH nur, soweit Ihr Schaden aufgrund ordnungsgemäßer Nutzung des DAVASO-Portals entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der DAVASO GmbH.


15  Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Verwendung des DAVASO-Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der DAVASO GmbH lautet: portal-info@davaso.de, die postalische Anschrift der DAVASO GmbH lautet: Sommerfelder Straße 120, 04316 Leipzig. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird die DAVASO GmbH Sie hierüber in Kenntnis setzen.


16  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.


17  Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


18  Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Sitz der DAVASO GmbH.